Winterklausur in Seeon: CSU besteht auf Positionen in der Flüchtlingspolitik

Die CSU fordert vor ihrer Klausurtagung Zugeständnisse von der SPD in der Flüchtlingspolitik. Auf ihrem Treffen in Seeon spricht unter anderem Viktor Orbán.

Die CSU-Landesgruppe hat vor ihrer traditionellen Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon die SPD zu Bescheidenheit aufgerufen. “Die SPD muss sich überlegen, ob sie nach Monaten in der Schmollecke bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und das Wahlergebnis zu akzeptieren”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Bild. “Das kann dann allerdings nicht so aussehen, dass eine 20-Prozent-Partei 100 Prozent ihrer Ziele umsetzt”, sagte Dobrindt mit Blick auf den potenziellen Koalitionspartner.

Im oberbayerischen Kloster Seeon wollen die CSU-Bundestagsabgeordneten bis Samstag ihre Bedingungen für eine mögliche Wiederauflage der großen Koalition formulieren. Im Vorfeld bekannt gewordene CSU-Forderungen zur Absenkung von Sozialleistungen für Flüchtlinge belasten das Verhältnis zur SPD. In der Bild verteidigte Dobrindt die Pläne. “Das Unionskonzept steht und wurde sogar von den Grünen akzeptiert – das schnüren wir jetzt für die SPD nicht noch einmal auf”. Eine Härtefallregelung gebe es heute schon.

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kündigte an, dass seine Partei keine weiteren Zugeständnisse machen werde, als in den Verhandlungen mit FDP und Grünen. Eine Kernforderung bleibe die Begrenzung der Zuwanderung, sagte Scheuer im ZDF. “Wir werden nicht hinter die Linien von Jamaika zurückfallen, auch nicht bei der Zuwanderung.” Auch die Forderung der CSU, bei jungen Flüchtlingen “standardmäßig durch geeignete Untersuchungen” das Alter feststellen zu lassen, lehnte die SPD bisher ab.

Im Mittelpunkt des ersten Klausurtags stehen die Berichte von Landesgruppenchef Dobrindt und CSU-Chef Seehofer. Neben den Inhalten hatten im Vorfeld des Treffens der CSU auch die Gäste der Klausurtagung für Diskussionen gesorgt. So lud die Landesgruppe den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ins Kloster Seeon ein. Orbán gilt als Freund der CSU, steht in der EU in jedoch der Kritik, Demokratie und rechtsstaatliche Prinzipien in seinem Land abzubauen. Er reist am Freitag nach Oberbayern. Nicht nach Seeon kommt hingegen der designierte Parteivorsitzende Markus Söder.