Wahlergebnis in Österreich: Eine bittere Pointe

Der Erfolg der FPÖ ist ein Rückschlag für die liberalen Kräfte in Europa – und eine Lektion im Umgang mit den Populisten. Zwei Lehren aus dem Wahlkampf in Österreich

Vor
zehn Monaten noch sah es so aus, als hätten die Österreicher Europa vor
den Populisten gerettet. Die Wahl des Grünen Alexander van der Bellen
zum Bundespräsidenten und die Niederlage der FPÖ
galten als Signal: Der Vormarsch der radikalen Rechten ist nicht
unaufhaltsam. Und nun? Könnte es sein, dass ausgerechnet van der Bellen
seinen damaligen Konkurrenten, den FPÖ-Politiker Norbert Hofer,
demnächst als Minister oder gar als Vizekanzler vereidigen
muss? Was für eine bittere Pointe.

Keine
Frage, der Ausgang der österreichischen Parlamentswahl ist ein Triumph
für die Populisten – und ein Rückschlag für die liberalen, weltoffenen
Kräfte in Europa. Die FPÖ erzielte mit 27,4 Prozent
ihr bislang bestes Ergebnis, sehr wahrscheinlich wird sie demnächst in
Wien mitregieren. Ihrem Spitzenkandidaten Heinz-Christian Strache wäre
damit gelungen, woran Marine Le Pen in Frankreich und Geert Wilders in
den Niederlanden gescheitert waren. Beide zählten am Wahlabend per Twitter zu den ersten Gratulanten: “Bravo à nos amis.” In der Internationalen der Nationalisten wird die FPÖ damit zum
Front-Runner. Und Österreich innerhalb
der EU zum östlichsten unter den westlichen Mitgliedsländern: Strache
hat im Wahlkampf angekündigt, verstärkt mit den autoritären Regierungen
in Polen und Ungarn zusammenarbeiten zu wollen.

Wie
konnte es so weit kommen? Österreich ist wirtschaftlich erfolgreich, die
Arbeitslosigkeit mit knapp sechs Prozent gering, der Sozialstaat gehört noch
immer zu den am besten ausgestatteten in Europa.
Und trotzdem ist das Land in den vergangenen Jahren immer weiter nach rechts gerückt, nicht erst seit dem Beginn der Flüchtlingskrise.

Die
erste Lehre, die diese Wahl für den Rest Europas bereithält, lautet: Je
schwächer die Gegenwehr, desto stärker werden die Populisten.
Österreich lebt seit drei Jahrzehnten mit der FPÖ, Jörg
Haider hatte sie damals groß gemacht. Anfangs erschien die Partei als
ein Stück alpenländischer Folklore, mittlerweile segelt sie im
Mainstream des europäischen Rechtspopulismus: islamfeindlich,
nationalistisch, EU-skeptisch. Die FPÖ ist in mancher
Hinsicht sogar radikaler als etwa der französische Front National.
Parteichef Strache unterhielt lange Zeit enge Verbindungen zur
Neonaziszene, die meisten Mitglieder des engeren Führungszirkels
stammen aus deutschnationalen, antisemitischen Burschenschaften.