Proteste: Trump unterstützt Demonstranten im Iran

Der US-Präsident fordert die Regierung auf, den Bürgern das Recht auf Meinungsäußerung zuzugestehen. Die Sicherheitskräfte warnt er: “Die Welt schaut hin.”

Angesichts der Proteste im Land haben die iranischen Behörden in der Nacht zum Sonntag offenbar das Internet teilweise blockiert. In der Hauptstadt Teheran hatte Mobiltelefone keine Internetverbindung mehr, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Für Millionen Iraner sind Smartphones der wichtigste Internetzugang.  In vielen Teilen Teherans gab es bereits am Samstag überhaupt kein Internet mehr oder nur sehr langsame Verbindungen.

US-Präsident Donald Trump hat die iranischen Sicherheitskräfte vor einer harten Reaktion auf die Proteste gewarnt: “Die iranische Regierung
sollte die Rechte ihres Volkes respektieren, darunter das Recht auf
freie Meinungsäußerung. Die Welt schaut hin!”, twitterte Trump. “Unterdrückerstaaten können nicht für immer Bestand haben.” 

Dazu stellte er ein Video seiner Rede vor der UN-Vollversammlung im September, in der er die iranische Regierung scharf kritisiert und als “Schurkenstaat” bezeichnet hatte. “Der Tag wird kommen, an dem das iranische Volk eine Wahl haben wird”, zitierte er aus der Rede.

Ein Sprecher des
iranischen Außenministeriums wies amtlichen Medien zufolge die
“opportunistischen Behauptungen von amerikanischen Vertretern und Herrn
Trump” zurück. Der Vize-Sicherheitschef der Revolutionären Garden in Teheran, Esmail
Kowsari, sagte der Nachrichtenagentur Isna, die Lage in der Hauptstadt
sei unter Kontrolle. Sollte es zu weiteren Unruhen kommen, würden die
Demonstranten “die eiserne Faust der Nation” zu spüren bekommen. 

Bei jüngsten Protesten im Land wurden möglicherweise Menschen getötet. In sozialen Netzwerken wurden unbestätigte Aufnahmen verbreitet, die zwei von den Sicherheitskräften in Dorud getötete junge Männer zeigen sollen. 

Iranische Medien berichteten von Protesten auch in Kaschan, Arak, Ahwas, Sandschan, Bandar Abbas und Kerman. In Karadsch seien die Fenster von Regierungsgebäuden eingeworfen und Brände gelegt worden. Zugleich waren nach Angaben des staatlichen Fernsehens in mehr als 1.200 Städten und Dörfern die alljährlichen Kundgebungen zur Erinnerung an das Ende der Unruhen von 2009 angemeldet. Damals hatten Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad zum Präsidenten den Iran monatelang in Atem gehalten.

In Maschhad hatten am Donnerstag Hunderte Menschen gegen hohe Preise demonstriert und dabei auch Anti-Regierungs-Slogans skandiert. Politische Demonstrationen sind im Iran selten. Allerdings gibt es in der Bevölkerung Unmut über die Arbeitslosigkeit, Inflation und mutmaßliche Korruption. In diesem Fiskaljahr ist die Arbeitslosenquote amtlichen Angaben zufolge auf 12,4 Prozent gestiegen, die Inflation beträgt etwa acht Prozent.