Libanon: Hariri will nur unter Bedingungen im Amt bleiben

Libanons Ministerpräsident fordert von der Schiitenmiliz Hisbollah Neutralität. Vor vier Wochen floh Hariri und kündigte seinen Rücktritt an, den er vorerst zurückzog.

Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri will sein Amt weiterführen,
falls die Schiitenmiliz Hisbollah auf seine Forderungen eingeht. “Ich will als
Premierminister bleiben”, sagte er in einem Interview des französischen
TV-Senders CNews. Er forderte, dass die an der libanesischen Einheitsregierung
beteiligte Hisbollah sich nicht in andere arabische Länder einmischt: Er wolle
die Neutralität des Libanon gegenüber allen Konflikten.

Die Hisbollah sei in Syrien, im Irak, “und das ist wegen des Iran”, sagte
Hariri in dem auf Französisch geführten Interview. Der Journalist fragte ihn,
ob er im Amt bleibe, falls die Hisbollah und der Iran das von ihm
vorgeschlagene neue politische Gleichgewicht akzeptieren. “Natürlich”,
antwortete Hariri. Nachfrage: “Aber falls sie sich weigern, gehen Sie?” – “Ja.”
Hariri beschrieb den Dialog mit der Hisbollah als “sehr positiv”.

Der libanesische Regierungschef hatte Anfang des Monats von Saudi-Arabien aus
unter ungeklärten Umständen seinen Rücktritt angekündigt. Dieser war von
Präsident Michel Aoun jedoch nicht angenommen worden. Nach seiner Rückkehr in
den Libanon vollzog Hariri vergangene Woche eine Kehrtwende und schob seinen
Rücktritt auf.

Nach der Rücktrittsankündigung waren Sorgen aufgekommen, im Libanon könne ein
neuer Stellvertreterkonflikt zwischen dem sunnitischen Königreich Saudi-Arabien
und dessen schiitischem Erzrivalen Iran entstehen. Dieser könnte den gesamten
Nahen Osten destabilisieren.

Saudi-Arabien und Hariri beschuldigen die
Hisbollah und deren Schutzmacht Iran, in der Region Unruhe zu stiften.

Hariri sagte, er habe mit seiner Rücktrittsankündigung einen “positiven Schock”
auslösen wollen. Zu den Umständen wollte er sich aber nicht äußern. Darüber
seien viele Geschichten verbreitet worden, aber er wolle das “für sich behalten”.