Einanderung in den USA: Trump will umfassende Einwanderungsreform

Überraschend hat der US-Präsident dafür geworben, einen Kompromiss mit den Demokraten beim Thema Migration zu finden. Auf seinem Mauerbau-Plan besteht er aber.

US-Präsident Donald Trump hat sich offen dafür gezeigt, über eine umfassende Reform am Einwanderungssystem zu verhandeln. Am Ende könnte womöglich Millionen Einwanderer ein Weg aufgezeigt werden, wie sie legal in den USA leben könnten. Trumps Aussagen überraschen, da der Präsident bislang vor allem für seine restriktive Einwanderungspolitik bekannt war. Erst vor wenigen Tagen hatte die US-Regierung erklärt, ein Schutzprogramm für fast 200.000 Menschen aus El Salvador beenden zu wollen.

Am Dienstag traf sich der Präsident nun mit Migrationsexperten aus der demokratischen und republikanischen Partei. Dabei ging es zunächst um den geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko – eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen – und das US-Programm Deferred Action for Childhood Arrivals (Daca). Trump sagte einmal mehr, sein Land brauche die Mauer an der Südgrenze. Sollten die Demokraten dem zustimmen, sei er bereit, die Daca-Regelung zu gewähren.

Trump hatte das Daca-Programm im September für ungültig erklärt und den Kongress aufgefordert, bis zum 5. März 2018 eine gesetzliche Regelung für die sogenannten Dreamer zu finden. Gibt es bis zum Ablauf der Frist keine Einigung, droht den Betroffenen die Abschiebung. Es handelt sich um Hunderttausende junge Menschen, die als Kinder illegal ins Land gebracht wurden. Unter Ex-Präsident Barack Obama erhielten sie einen speziellen Schutzstatus und wurden fortan Dreamer genannt.

Trump schlug bei dem überparteilichen Treffen am Dienstag vor, ein Abkommen zur Einwanderung in zwei Phasen zu erarbeiten. Zuerst könnte man sich mit den kurzfristigen Themen beschäftigen, dem Daca-Programm und dem Grenzschuss. Dann könnten umfassende Reformen am Einwanderungssystem vorgenommen werden. Letzteres kam während des Treffens überraschend zur Sprache.

Denn der republikanische Senator Lindsey Graham hatte dem Präsidenten während des Treffens vorgeschlagen, die einzigartige Chance zu ergreifen und den elf Millionen illegalen Einwanderern eine Möglichkeit aufzuzeigen, wie sie legal in den USA leben könnten. Trump sprang auf die Offerte an: Er sei bereit, bei dem Thema noch weiterzugehen und er werde auch “dem Druck standzuhalten”, der von Seiten der Republikaner zu erwarten sei. “Sie sind nicht so weit weg von einer umfassenden Einwanderungsreform”, sagte Trump bei dem Treffen, das von mehreren US-Nachrichtensendern übertragen wurde. Später schrieb Trump auch nochmal auf Twitter, wie wichtig ihm der Mauerbau zu Mexiko sei und die Verhandlungen an das Daca-Programm geknüpft werden müssten.

Trumps Vorhaben, das Daca-Programm im März zu beenden, erhielt kurz nach dem Treffen einen juristischen Rückschlag: Ein US-Bundesrichter in San Francisco blockierte Trumps Entscheidung vom vergangenen Jahr. Damit sind die Dreamer erst einmal vor einer Abschiebung geschützt. Dem Mauerbau zu Mexiko hatten die Demokraten in dem Treffen nicht zugestimmt. Auch habe Trump in dem Treffen gesagt, man benötige nicht entlang der gesamten Grenze einen Zaun. Die New York Times zitierte später Demokraten und Republikaner, die nach dem Treffen gesagt hatten, ihrer Ansicht nach habe der Präsident Grenzschutz gemeint, wenn er von “Mauer” sprach.

Ob ein Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten gelingt, ist allerdings unklar. Die Chefin der
Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte, sie
hoffe auf eine Einigung in der kommenden Woche. Der
oberste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, gab sich jedoch
skeptisch. Nach einem zuletzt ermutigenden Treffen seien anschließend aus dem Weißen Haus “eine Serie
unvernünftiger Forderungen” gekommen, darunter etwa die
Errichtung eines 18 Milliarden Dollar schweren Fonds für den Bau
der Mauer zwischen den USA und Mexiko.